Hypo-Haftung: Kärnten-Pleite unrealistisch
Am Mittwoch berieten die Finanzreferenten der Bundesländer in einer Krisensitzung über das weitere Vorgehen in Sachen Hypo und Landeshaftungen – mehr dazu in Hypo-Haftungen: Länder wollen Bund belangen. Wenn, wie von Finanzminister Hans Jörg Schellings (ÖVP) verkündet, die Heta (vormals Kärntner Hypo), ihre Schulden vorläufig nicht mehr zurückzahlt, müssen die anderen Landesbanken einspringen. Es geht um 1,2 Milliarden Euro. Die Bundesländer wollen jetzt vom Bund eine Beteiligung, aber auch von Kärnten.
Insolvenz wäre juristisches Neuland
Mit seinem Jahresbudget von 2,2 Milliarden Euro kann Kärnten seine Haftungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Hypo allerdings nicht bedienen. Wäre Kärnten ein Unternehmen, würde man es umgehend in die Insolvenz schicken. Bei einem Bundesland ist dieses Szenario allerdings nicht sehr realistisch. Für einen Konkurs Kärntens fehlt in erster Linie die gesetzliche Basis. Es gibt in Österreich zwar ein Insolvenzrecht für Gemeinden, ein Insolvenzrecht für Bundesländer gibt es, so wie in ganz Europa, aber nicht.
Wollte man Kärnten in die Insolvenz schicken, würde man also juristisches Neuland betreten, sagt Markus Bliem von Institut für Höhere Studien (IHS). In der Praxis hätte eine Konkurs des Landes Auswirkungen auf die Wirtschaft und auch auf die Bevölkerung, denn das Land könnte dann eine Reihe von grundlegenden Aufgaben nicht mehr erfüllen, so Bliem. Dazu gehörten die Bereiche Krankenversorgung, Soziales und Bildung. Aber auch sämtliche Förderungen, etwa für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft wären nicht mehr möglich. Außerdem gäbe es keine öffentlichen Aufträge mehr für die Kärntner Betriebe.
Experte erwartet Klagen
Eine solche Situation würde sicher niemandem dienen, meint Bliem: „Eine Insolvenz Kärntens anzudenken, geht am Problem vorbei.“ Vielmehr müssten die Haftungen des Landes bewertet und Verhandlungen mit den Gläubigern geführt werden. Allerdings müsse sich das Land schon jetzt auf Klagen der Gläubiger einstellen, glaubt Bliem: „Alleine schon, um den Druck auf Kärnten zu erhöhen.“ Jahrelange Rechtsstreitigkeiten seien aber sicher nicht sinnvoll.
Bliem: Zukunftsfonds nicht zu halten
Eines steht für Bliem aber jetzt schon fest. Der Zukunftsfonds wird nicht zu halten sein: „Der Zukunftsfonds wird ein Teil der Verhandlungen sein, wahrscheinlich der wesentliche Teil.“ Die Vorgangsweise des Finanzministers, jetzt zu handeln, sei aber in jedem Fall richtig gewesen, so Bliem. Damit werde zumindest der Versuch unternommen, die Causa Hypo, die Land und Bund belastet, zu lösen.
Würden die Kärntner Landeshaftungen schlagend, wären die Folgen unabsehbar, sagt auch der Rechtsexperte Meinhard Lukas, Dekan an der Uni Linz. Es gebe kein Beispiel aus der Vergangenheit oder Rechtsgrundlagen. Sollte über das Land tatsächlich ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, würde sich natürlich die Frage stellen, welche Vermögenswerte das Land zum Abgleich der Schulden verwerten muss. Zum Beispiel könnte dann Infrastruktur des Landes verwertet werden, mögliche Haftungsobjekte wären zum Beispiel die Landesstraßen und Volksschulen.
FPÖ: Wollen Gläubiger Straßen pfänden?
Auch der FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, Elmar Podgorschek, glaubt nicht an eine Insolvenz Kärntens. „Was will ein Gläubiger bei Kärnten machen? Wollen sie die Straßen pfänden?“, sagte er am Donnerstag. Auch dass Kärnten mit dem aus dem Hypo-Kauf gespeisten Zukunftsfonds für die Haftungen geradesteht, sei nicht notwendig. Dass die Länder jetzt Druck auf Kärnten ausüben, kritisierte er. Diesen Druck hätten sie bei der Notverstaatlichung auf den damaligen Eigentümer BayernLB ausüben sollen. Podgorschek sprach sich für ein sofortiges Insolvenzverfahren der Abbaubank Heta aus: „Dann würde die Pleite sofort von einem Gericht abgehandelt und die teuren Rechtsstreitigkeiten gestoppt.“