U-Ausschuss: HCB bleibt Umweltproblem 2015

Am Mittwoch hat der HCB-U-Ausschuss des Kärntner Landtages getagt. Von Holger Remer, dem Leiter der Veterinärabteilung des Landes war zu hören, dass noch immer weite Teile des Görtschitztals von einer Kontaminierung mit Hexachlorbenzol betroffen sind.

Aktuell betroffen sei zum einen das Gebiet rund um das Wietersdorfer Zementwerk, aus dem das HCB durch die Blaukalkverbrennung austrat, aufgrund der Windverfrachtung aber auch andere Bereiche. Laut Remer seien Rinder aus diesen Gebieten nicht „genusstauglich“, sie seien zu zwei Dritteln HCB-positiv, das Fleisch müsse vernichtet werden, sagte Remer. Schweine seien nicht betroffen. Der Landesveterinär rechnet damit, dass es dieses Problem noch das ganze Jahr 2015 geben wird.

Probenauswertung blieb „ohne Systematik“

Der Beamte berichtete, er sei von der Lebensmittelaufsicht des Landes am 2. April über die HCB-Messungen informiert worden und habe sein Wissen per Mail an den zuständigen Landesrat, damals Wolfgang Waldner (ÖVP), weitergegeben. Bei einer Besprechung habe man darüber geredet, dass auch die Referate der Landesräte Beate Prettner (SPÖ) und Rolf Holub (Grüne) betroffen seien. Die erwähnten Politiker seien aber nicht informiert worden, sagte Remer. Die Auswertung der Proben habe keine Systematik erkennen lassen, daher sei die Suche nach dem Grund so schwer gewesen.

Die Grenzwerte seien damals im April nicht überschritten gewesen, aber aufgrund der Bio-Verordnung habe man dennoch Ursachenforschung betrieben, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen, sagte Remer. Da es über den Sommer keine nennenswerten Ereignisse gegeben habe, habe man gehofft, dass dieses Problem ein singuläres gewesen sei. Als Ende August jedoch wieder hohe HCB-Werte gemessen worden seien, habe er die Umweltabteilung und die Agrarabteilung des Landes informiert, erzählte der Zeuge. Waldner-Nachfolger Christian Benger (ÖVP) habe er diesbezüglich erst im November kontaktiert, als er von der Firma „Berglandmilch“ eine Meldung über erhöhte Werte bekommen hatte.

Zeuge: Kontaminiertes Fleisch im Handel möglich

Der Geschäftsführer von „Kärntner Fleisch“, Rudolf Krall, hatte zuvor berichtet, dass ihn die Behörden über die gemessenen HCB-Werte nie informiert hätten. Von dem Problem der Kontaminierung mit Hexachlorbenzol hat er nach eigenen Aussagen erst im November aus den Medien erfahren. Die Bäuerliche Vermarktungsgesellschaft hat in der Zeit von April bis November 2014 auch Tiere aus dem Görtschitztal vermarktet. Daher sei es möglich, dass in dieser Zeit kontaminiertes Fleisch in den Handel gekommen sei, sagte Krall. Es wäre schön gewesen, wenn „Kärntner Fleisch“ über die Probleme informiert worden wäre. Dazu meinte Remer, man habe keine Untersuchungsergebnisse gehabt, die den Schluss zugelassen hätten, dass das Rindfleisch kontaminiert gewesen sei. Eine Meldung sei daher nicht notwendig gewesen.

AGES sprach von Altlasten

Bei der AGES, der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit, habe man im April die Auskunft erhalten, es handle sich um eine Altlast aus den Zeiten, als HCB als Getreidebeizmittel eingesetzt wurde. Darüber hinaus habe sich die Behörde für nicht zuständig erklärt und die Hilfesuchenden an die Landesagrarbehörde verwiesen. Auch im Land selbst sei nach verschiedenen Untersuchungen und Diskussionen von allen Experten übereinstimmend die Meinung vertreten worden, es handle sich um Altlasten, die man in ganz Österreich im Boden finde, und in trockenen Jahren würden die Pflanzen speziell solche Stoffe aufnehmen. Der Hinweis der Görtschitztaler, ob die Probleme mit dem Zementwerk Wietersdorfer & Peggauer zusammenhängen könnten, sei im April von den Behörden verneint worden.

Von der AGES, Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, war ein Mitarbeiter der Abteilung Kommunikation geladen, der nach eigener Aussage erst im November 2014, als die Geschichte bereits in den Medien stand, mit dem Problem in Kontakt gekommen war und über die Vorgänge keine Auskünfte geben konnte. „Sie dürfen nicht vergessen, dass Sie mit dem Pressefuzzi sprechen. Ich bin erst in den letzten Schritt eingebunden, wenn alles von statten gegangen ist“, antwortete er den Abgeordneten schließlich auf ihre insistierenden Fragen. Die AGES sei keine Behörde und habe daher gegenüber der Öffentlichkeit auch keine Informationspflicht.

Molkereichef sagte als erster aus

Als erster an diesem Tag war Hannes Zechner geladen, Geschäftsführer der Molkerei Sonnenalm. Er sagte, die Behörden hätten seine Hinweise im März zu wenig ernst genommen. Biobauern brachten die Affäre ins Rollen. Aufgrund der Anzeige von Zechner wurde die Kontaminierung des Gebiets mit Hexachlorbenzol bekannt und aufgeklärt. Zechner erzählte, man sei Ende März 2014 von einem Kunden informiert worden, der im Bio-Produkte Ricotta HCB gemessen habe. Das sei ihm bis dahin völlig unbekannt gewesen. Daraufhin habe die Gemeinschaft von bäuerlichen Selbstvermarktern bei der Lebensmittelbehörde sofort Selbstanzeige erstattet und um Hilfe gebeten. Ein Vertreter dieser Behörde sei gleich am nächsten Tag da gewesen.

Biobauern wollten Expertengruppe

Die Biobauern gaben sich laut Zechner damit aber nicht zufrieden, verlangten die Einsetzung einer Expertengruppe, in die unter anderem Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Lebensmittelaufsicht und der Veterinärbehörde eingebunden sein müssten. Die Behördenvertreter lehnten laut Aussage Zechners eine genaue Untersuchung aufgrund fehlender Finanzmittel ab. Man habe sich darauf geeinigt, weitere Grasproben zu ziehen, die waren in Ordnung. Während es über den Sommer keine Auffälligkeiten gab, wurde im Herbst plötzlich wieder HCB im Heu festgestellt.

Man habe immer wieder nachgefragt, ob es nicht vielleicht doch einen Zusammenhang mit dem Zementwerk geben könnte, sagte der Zeuge. Die Veterinärbehörde, die sich bereit erklärt hatte, die Kontakte zur Umweltabteilung zu halten, habe ihnen die Auskunft erteilt, dass es keine Auffälligkeiten oder Störfälle gebe.

Umweltabteilung schickte Mitarbeiter

Im September sei dann erstmals ein Mitarbeiter der Umweltabteilung ins Görtschitztal gekommen. Da habe er das erste Mal etwas von der Blaukalk-Verbrennung im Zementwerk erfahren, sagte Zechner: „Das war der Bevölkerung im Tal nicht bekannt.“ Der Beamte habe ihm dann angekündigt, dass er nach dem Urlaub Abgasmessungen im Zementwerk veranlassen werde. Daraufhin wurde als Ursache für die HCB-Kontamination die Blaukalkverbrennung festgestellt. Den ersten Kontakt mit einem politischen Vertreter des Landes habe es Ende November gegeben, als Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) mit dem Thema an die Öffentlichkeit getreten sei, so der Zeuge auf Nachfrage.

„Hätte mehr Unterstützung erwartet“

Zusammenfassend hätte sich Zechner ein rascheres Reagieren und mehr Unterstützung von den Behörden erwartet. Er kritisierte auch die fehlende Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden. Die Wege unter den Behörden würden zu langsam funktionieren. Zechner appellierte, aus der Katastrophe zu lernen und dies zu verbessern.

Den Schaden für die Sonnenalm bezifferte er bisher mit mehreren 100.000 Euro bis zu einer Million Euro. Darüber hinaus sei nicht abschätzbar, wie weit die Marke, die man über einen Zeitraum von 17 Jahren in Kleinarbeit aufgebaut habe, Schaden erlitten habe. Generell herrsche eine Riesen-Resignation unter den Bauern. Zechner sagte, offenbar bräuchten die Höfe und Tier einfach noch Zeit, sich zu reinigen. Es sei nicht abschätzbar, wie lange das wirklich dauern werde. Es gebe laut Zechner eine Forschungsarbeit mit der Bundesanstalt in Gumpenstein. Finanzielle Unterstützung habe es von den Wietersdorfern gegeben, bei Benger und bei Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) habe man um finanzielle Hilfe für einen Neustart angesucht.

Wietersdorfer sagten erneut ab

Die Vertreter der Wietersdorfer Zementwerke, die als Verursacher des HCB-Ausstoßes gelten, sagten erneut ab - mit Hinweis auf die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verweigern Eigentümer und Geschäftsführer des Werkes die Aussagen vor dem U-Ausschuss. In einer Aussendung von Ausschuss-Vorsitzendem Willi Korak (BZÖ) werde man die Zeugen von Wietersdorfer gar nicht mehr einladen. Man folge damit einer Empfehlung von Rechtsbeistand Dietmar Pacheiner, so Korak. Die Verweigerung der Aussage empfinde man als begründet, da die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Ergebnisse der Bluttests lassen noch auf sich warten, das Labor in Wien sei überlastet, hieß es vom Land. Der Ausschuss tagt wieder am 25. Februar. Auf der Zeugenliste stehen Sachverständige.

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