HCB: Streit um strengere Umweltgesetze
Wer hat wann, was gewusst, verschwiegen oder gar falsch gemacht: Darüber wurde am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtages fast eineinhalb Stunden lang gestritten. Fazit der Diskussion: Offenbar gab es zahlreiche Versäumnisse - vom Genehmigungsverfahren, über die Blaukalk-Verbrennung und der Kontrolle, bis zum Umgang mit der HCB-Skandal.
SPÖ: Keine „Regulierungswut“
Die Grünen wollen als Folge des Skandals die Umweltkontrolle mit einer unabhängigen Umweltanwaltschaft ausbauen. Hätte es diese gegeben, dann wäre es wohl nicht zum Skandal gekommen, meinte Klubobfrau Barbara Lesjak. Mehr Kontrolle stößt bei den meisten anderen Parteien allerdings auf Skepsis. Der HCB-Skandal dürfe nicht zu einer „Regulierungswut“ und einer „Kontrollorgie“ im Land führen, meinte etwa SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.
Zahlreiche Schuldzuweisungen
Dominiert haben in der Diskussion aber Schuldzuweisungen. So soll das Büro von ÖVP-Landesrat Christian Benger schon im Mai Bodenproben veranlasst haben, während der Referent erst im November überfallsartig die Öffentlichkeit informiert habe, sagte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Damit habe er aber nur Panik verursacht und dem Görtschitztal und Kärnten schweren Schaden zugefügt.
ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter wiederum sieht das Versagen bei den Landesbeamten, die in das Genehmigungsverfahren bei den Weitersdorfer Zementwerken involviert waren.
BZÖ ortet Versäumnisse bei Holub
Wilhelm Korak vom BZÖ, er ist auch Vorsitzender des HCB-Untersuchungsausschusses im Landtag, übte wiederum Kritik an den Grünen. „Sie wissen aber schon, dass sie einen Grün-Umweltlandesrat haben? Warum hat dieser Landesrat nichts getan?“, sagte er in Anspielung auf Umweltlandesrat Rolf Holub.
Und Rolf Holub konterte: „Warum haben die Menschen im Tal, die das wussten, zwei Jahre nichts gesagt? Die Bauern bekamen Futter ausgetauscht und hatten die Ergebnisse seit dem Frühjahr.“ Sein Fehler sei gewesen, zu gutgläubig gewesen zu sein: „Ich habe den Menschen vertraut. Jetzt weiß ich, dass ich kontrollieren werde.“
Kritik an der Aufarbeitung des Skandals durch die Koalition übte Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten. Man habe aus Wien zwei Krisenmanager geholt, die Taktik sei „Verharmlosen, Kalmieren, Schönreden, Zudecken und Beschwichtigen“ gewesen.
Ragger: Weisung an Beamtin
Landesrat Christian Ragger von den Freiheitlichen sagte, es habe Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung des Bescheides für die Blaukalk-Verbrennung gegeben: „Die leitende Beamtin bekam plötzlich die Weisung, dass sie kein UVP-Verfahren durchführen soll, sondern nur ein Anzeigeverfahren“. Die Beamtin habe sich geweigert und sei dann versetzt worden. Dieses Vorgehen werde sicher noch Thema im HCB-Untersuchungsausschuss werden.
ÖVP-Landesrat Christian Benger ließ sich für die Sitzung entschuldigen, Regierungsmitglieder der SPÖ meldeten sich am Donnerstag nicht zu Wort.