Land beschließt teilweise „Ausgabensperre“
Zu Beginn der Pressekonferenz nahm Landeshauptmann Peter Kaiser zu den Plänen der italienischen Regierung Stellung, Flüchtlinge in der aufgelassenen Kaserne LaMarmora unterzubringen. Kritiker sprechen von der Möglichkeit, dass bis zu 1.000 Flüchtlinge nahe der Kärntner Grenze untergebracht werden und leicht nach Kärnten überwechseln könnten. Ein Schreiben der friulanischen Präsidentin, Deborah Serrachiani, wurde von LH Peter Kaiser zitiert: „Ich möchte betonen, dass vermutlich einige Dutzend Asylanten in dieser Struktur – gemeint ist die Marmora-Kaserne – beherbergt werden können und dass die Anwesenheit dieser Personen kein Sicherheitsrisiko darstellt und dass auf alle Fälle in Tarvis eine Verstärkung der Belegschaft der Staatspolizei vorgesehen ist. Über all das habe man schon ausführliche Gespräche mit dem Bürgermeister von Tarvis geführt. Sie verweist auch darauf, dass es europäische Dimensionen sind und dass eine gerechtere Verteilung der Flüchtlingsbelastung mitanzustreben ist.“
Neustart im Görtschitztal soll akkordiert ablaufen
Am Dienstag nahmen auch die Sozialpartner wie die Landwirtschaftskammer an der Sitzung teil. Wirtschaftslandesrat Benger verwies auf das Jahr der Startups und Kreativszene. Dieser Bereich wachse dynamisch und schaffe die Arbeitsplätze von morgen. Das Wirtschaftsreferat stelle 215.000 Euro zur Verfügung, es soll auch Investitionen in Strukturen, Bildung, Ausbildung, Initiativen im Bereich Industrie 4.0 und das Generieren neuer Betriebe geben.
Thema war auch der anstehende Neustart für das Görtschitztal nach dem HCB-Skandal. Es geht um ein einheitliches Marketing für die gesamte Region, in Kürze soll auch ein Runder Tisch in der Region stattfinden. „Uns ist wichtig, dass keine gute Idee verpufft, sondern dass gesammelt und konzentriert und zum geeigneten Zeitpunkt mit diesem Neustart begonnen wird. Was wir nicht wollen, ist, sich der Gefahr eines Frühstartes auszusetzen – dass wir zu schnell und nicht reflektiert genug Entwarnung geben. Wir haben permanente positive Berichte auch vom Kollegen Benger über die Entwicklungen im Görtschitztal bekommen. Wichtig ist, dass der Neustart auch fundiert passiert und wir hier vorwärts kommen.“
Gedenkstätte am Loibl wird ausgebaut
ÖVP-Landesagrarreferent Christian Benger sagte zum Thema Görtschitztal, dass der Austausch der Futtermittel noch nicht abgeschlossen sei, es seien aber keine Milchbetriebe mehr gesperrt. Beschlossen wurde von der Regierung eine Förderung des Ausbaus der Gedenkstätte am Loiblpass. 30.000 Euro werden heuer zu Verfügung stehen. Benger: „Die Beteiligung des Landes Kärnten an diesem Projekt, an dem sehr viele beteiligt sind, ist meiner Ansicht nach sehr wichtig zu Bewahrung der Erinnerungskultur, zur Aufarbeitung der Vergangenheit und zur Prävention für die Zukunft.“
Der Grüne-Landesrat Rolf Holub betonte, dass es zu begrüßen sei, dass das offizielle Kärnten sich nun zu dieser Erinnerungskultur am Loibl bereit zeige. Holub äußerte sich auch zum Aichwaldsee, wo es zuletzt Proteste gegen eine Bebauung gab. „Vielleicht kann das Land Kärnten hier etwas mithelfen, um die Begehrlichkeiten am Aichwaldsee zu stoppen – indem man das Landschaftsschutzgebiet etwas organischer gestaltet. Ich denke, das wird in einigen Wochen möglich sein.“
Referate sollen bis zu 15 Prozent freie Mittel einsparen
Beschlossen wurde mit den Stimmen der Koalition auch eine zumindest teilweise Ausgabensperre. Die Referate sollen zwischen fünf und fünfzehn Prozent ihrer freien Mittel einsparen. Möchte ein Referent mehr Geld ausgaben, müsste er bei Finanzreferentin Gaby Schaunig um Genehmigung ansuchen. Ebenfalls fixiert wurde ein Dreijahresvertrag des Landes mit dem Festival Trigonale: Von 2015 bis 2017 gibt es insgesamt 517.000 Euro Subvention aus dem Kultur- und dem Gemeindereferat. Das hat die Kärntner Landesregierung Dienstag auf Antrag von Kulturlandesrat Christian Benger (ÖVP) beschlossen. Die Landesräte Christian Ragger (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Stronach) stimmten dagegen.
Trigonale führt Kirchenoper auf
In dem Subventionsvertrag wurde fixiert, dass 350.000 Euro aus dem Kulturreferat kommen, weitere 167.000 Euro aus dem Gemeindereferat. Laut Benger soll es in diesem Jahr erstmals auch eine Kirchenoper geben. Das Programm für 2015 soll noch im Februar der Öffentlichkeit vorgestellt werden.