Politgezänk um HCB-U-Ausschuss

Am Donnerstag hat eine interne Sitzung des HCB-U-Ausschusses im Landtag stattgefunden. Die Opposition wirft der Regierung vor, Akten zu verweigern, die Regierung ihrerseits ortet Verzögerungstaktik. Es gehe hier auch um sensible Daten, so der Landesamtsdirektor.

Bei der Sitzung wurden ein Lokalaugenschein in der Altlastendeponie in Brückl beschlossen, wo der belastete Blaukalk gelagert wird, sowie eine Besichtigung des Zementwerks Wietersdorf. Ein Termin für die erste öffentliche Sitzung steht noch nicht fest. Am 21. Jänner, für den ursprünglich die erste öffentliche Sitzung mit Zeugeneinvernahmen geplant war, findet laut einer Aussendung der Grünen erneut eine interne Sitzung statt.

FPÖ: Akten werden nicht herausgegeben

Begleitet wurde die interne Sitzung von politischem Gezänk. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz warf den Regierungsparteien vor, Akten nicht herauszugeben. Leyroutz ortet aufseiten der Regierungsparteien „geringes Interesse“ an Aufklärung, sie würden diese gar "behindern“. Auch Hartmut Prasch vom Team Stronach attackierte die Koalitionsparteien, denen er Verzögerungstaktik vorwarf.

SPÖ: Opposition blockiert Zeugenbefragungen

Für Günter Leikam, SPÖ-Fraktionssprecher im Ausschuss, verzögert die Opposition den Ablauf und blockiert Zeugeneinvernahmen. Laut Leikam würden Unterlagen und Zeugenlisten vorliegen. Ein Antrag auf Zeugeneinvernahmen bei einer ersten öffentlichen Sitzung sei jedoch von den Oppositionsparteien „unverständlicherweise“ abgelehnt worden. Der Grün-Abgeordnete Michael Johann sagte, auch die ÖVP habe den Antrag abgelehnt. Darüber hinaus kritisierte er den Ausschussvorsitzenden Wilhelm Korak (BZÖ). Dieser verzögere die Untersuchung, weil er nicht vorbereitet sei. Korak wiederum will die für die interne Sitzung jene Auskunftspersonen laden, die sich für die noch nicht eingetroffenen Unterlagen rechtfertigen sollen.

Landesamtsdirektor: Datenschutz

Am Donnerstagnachmittag meldete sich Landesamtsdirektor Dieter Platzer in einer Aussendung zu Wort. Zu denVorwürfen, dass angeforderte Abteilungsunterlagen und Akten in der HCB-Causa bis dato beim HCB-Untersuchungsausschuss nicht eingelangt seien, sagte Platzer: „Seitens der Landesverwaltung waren seit Ende Dezember alle in der Causa befassten Mitarbeiter im Amt der Kärntner Landesregierung mit größtem Einsatz bemüht, auch während der Feiertage, die angeforderten Unterlagen ehest möglich zusammenzustellen und zu übermittelt.“ Eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes vom 7. Jänner sei noch am selben Tag allen Regierungsmitgliedern übermittelt worden.

Darin sei festgehalten, dass der umfassend vorzulegende E-Mail Schriftverkehr, aber auch andere Dokumente, große Mengen personenbezogener Daten beinhalten, so Platzer. „Auch bei größtmöglicher geforderter Transparenz dürfen Datenschutzgrundrechte von Bürgerinnen und Bürgern nicht verletzt werden.“ Gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen müssen bestimmte Inhalte vor Übermittlung an den Untersuchungsausschuss unkenntlich gemacht werden,. sagte Platzer. Dies gelte laut Verfassungsdienst insbesondere für sensible Daten wie beispielsweise wie Gesundheitsdaten oder Blutproben.

Um die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zu unterstützen, sollte in Anbetracht des großen Umfanges der zu übermittelnden Akten im Landtag ein entsprechender Datenraum eingerichtet werden, schlug Platzer vor.

Links:

Werbung X