HCB-Kommission soll Fehler im System finden

Im HCB-Skandal wird nicht nur ein Untersuchungsausschuss die Verantwortung klären, es wurde auch eine Untersuchungskommission vom Land eingesetzt. Sie soll das Vorgehen der Behörden prüfen und Fehler im System aufdecken.

Die unabhängige Kommission unter Führung des Verfassungsrechtlers Bernd Christian Funk wird alle Bescheide, die Umweltverträglichkeitsprüfung und alle Genehmigungen rund die Verbrennung des mit HCB verseuchten Blaukalks ab 2003 unter die Lupe nehmen, so Funk: „Die Kommission wird sich mit der Frage auseinander zu setzen haben, was ist wann geschehen, nicht geschehen, hätte geschehen sollen oder nicht geschehen dürfen.“

Bernd Christian Funk HCB Kommission
APA/Gert Eggenberger
Bernd Christian Funk.

Kaiser will Verbesserungen geklärt haben

Laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gehe es nicht darum, die politische oder strafrechtliche Verantwortung zu klären, dafür seien andere Stellen zuständig. Es solle geklärt werden, ob die aktuellen gesetzlichen Vorgaben ausreichend seien. Das betreffe auch die Umweltverträglichkeitsprüfungen, so Kaiser: „Dass aus dieser schlimmen Situation niemals Ähnliches mehr hier oder in Österreich passieren kann.“

Kaiser betonte abermals, dass die Verantwortung für die HCB-Belastung im Görtschitztal die Wietersdorfer und Peggauer Zementwerke tragen würden, denn sie hätten entgegen des Bescheides den verseuchten Blaukalk falsch verbrannt.

Funk nennt Griss-Hypo-Bericht als Vorbild

Die HCB-Untersuchungskommission möchte schon in sechs bis acht Wochen einen ersten Zwischenbericht vorlegen, sagte Funk. Im Endbericht würde eine klare Sprache gesprochen werden, ähnlich wie im Griss-Bericht zur Hypo-Notverstaatlichung, versprach Funk.

Ein „optisch unglücklicher Start“ wurde Funk von Landesrat Christian Ragger (FPÖ) bescheinigt. Es „mache sich nicht gut“, wenn sich der Vorsitzende der Untersuchungskommission gemeinsam mit jenen präsentiere, „deren Tätigkeit er prüfen“ solle, so Ragger, der damit auf die Pressekonferenz Funks mit Beate Prettner anspielte.

80 Anmeldungen für Blutuntersuchung

Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sagte, dass sich 80 Personen für Blutuntersuchungen angemeldet haben, diese würden am 12. Jänner beginnen. Bei Bewertung und Beratung kooperiere man mit der MedUni Wien. Prettner sagte, dass es einer langfristigen Betreuung der Bevölkerung bedürfe.

Benger: Nur noch vier Betriebe gesperrt

Agrarreferent Christian Benger (ÖVP) präsentierte am Dienstag neue Probenergebnisse von Futter und Lebensmitteln aus dem Görtschitztal. Was die Milch betrifft, sprach er von erfreulichen Ergebnissen: „Es sind nur noch vier von 60 Milchbetrieben gesperrt. Die gesetzte Maßnahme mit dem Futtermitteltausch zeigt Wirkung.“

Grafik HCB-belastete Lebensmittel
APA

Die Futtermittelproben hätten laut Benger ergeben, dass ein Drittel des Futters über dem Grenzwert mit HCB belastet sei, die Hälfte der Proben aber keine Belastung aufweise. Der Futteraustausch würde viel Geld kosten so Benger, der sich Unterstützung von Seiten des Bundes erwartet.

Holub will stärkere Umweltkontrollen

Umweltlandesrat Rolf Holub sagte, dass Umwelt und Umweltkontrolle allgemein nicht zurückgedrängt werden dürften. Er hoffe auf „andere Grenzwerte in den Köpfen“, wolle eigentlich 0,0 haben. Die Funk-Kommission solle auch die staatliche Ebene und die europäische genau anschauen. Holub verwies in diesem Zusammenhang auf die EMAS-Zertifizierung von w&p sowie die Auszeichnung mit dem Umweltzeichen durch das Ministerium.

Neue Wasserleitung für Familie

Zum bekannt gewordenen Fall einer Familie, die mit belastetem Wasser aus einem Brunnen versorgt wurde, teilte Holub mit, dass diese nach dem Verlegen einer neuen Leitung an Brückl angeschlossen sei. Von der Bioindikatormessung anhand von Fichtennadeln sollen laut Holub am 15. Jänner Endergebnisse vorliegen. Durch diese könne man das Gebiet der Belastung eingrenzen. Festgestellt habe man aber schon, dass seit dem Stopp der Blaukalk-Verbrennung die Situation besser geworden sei.

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