Landtag: Aktuelle Stunde zu HCB

Im Landtag steht der Budgetvoranschlag auf der Tagesordnung, zuvor wurde aber in der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der ÖVP über den Hexachlorbenzol-Skandal debattiert. Trotz des Titels „Schulterschluss im Görtschitztal“ gab es genügend Polemik.

Der HCB-Skandal habe das Image des Görtschitztals und Kärntens nachhaltig beschädigt. Die Gerichte und der Untersuchungsausschuss werden die Verursacher ausfindig machen und die politische Verantwortung klären. Was die Bevölkerung jetzt brauche, sei finanzielle Unterstützung und umfassende Information, sagte Franz Wieser (ÖVP). Die Menschen fragen sich, wie es weitergehe, von Gastronomie bis zu den Bauern.

Die Bevölkerung habe auch ein Recht darauf, zu erfahren, wie es überhaupt zu diesem Skandal kommen konnte, sagte Michael Johann (Grüne). Warum es keine Messungen gegeben hab und warum die Firma die Verarbeitung anders als vorgesehen durchgeführt habe, sei zu klären.

Kommission prüft Gebarung der Behörden

Seit Bekanntwerden des HCB-Skandals sei jeder einzelne Akt und jedes Protokoll an Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt übermittelt worden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Jetzt werde eine externe Kommission zur Klärung der Abläufe in der Landesverwaltung eingesetzt. Leiter der Kommission wird Rechtswissenschafter Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk. Er soll die behördeninternen Abläufe rund dem den HCB-Fall überprüfen und habe freie Hand bei der Zusammenstellung der Kommission. Es gehe darum, wo Gesetz, Kontrolle und Administration versagte haben, so Kaiser.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Für den Klubobmann der FPÖ, Christian Leyroutz, ist durch den HCB-Skandal das Vertrauen in die Dreierkoalition zutiefst erschüttert. Sie habe großen Anteil an der Panik. Martin Rutter vom Team Kärnten spricht von Vertuschung. Man habe gesagt, alles sei halb so schlimm. Die Menschen glauben das nicht. Wilhelm Korak vom BZÖ, selbst ein Görtschitztaler und Leiter des U-Ausschusses, bezeichnete die Diskussion im Landtag als erschreckend, denn jeder gebe jedem die Schuld. Damit könne man im Görtschitztal nichts anfangen.

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