HCB-U-Ausschuss trat zusammen

Für rund eine Stunde sind am Dienstag die Mitglieder des HCB-U-Ausschusses in Klagenfurt zusammengetroffen. Rechtsbeistand wird der frühere Leiter der Staatsanwaltschaft, Dietmar Pacheiner. Kommenden Freitag sollen die Zeugenlisten beschlossen werden.

Mit Pacheiner holten sich die U-Ausschuss-Mitglieder einen erfahrenen Mann: Er war bereits im Hypo und im Seen-U-Ausschuss als unabhängiger Rechtsbeistand tätig. Er wird die zwölf U-Ausschuss-Mitglieder aller Landtagsfraktionen und die geladenen Zeugen in rechtlichen Fragen unterstützen.

Korak: Der Bevölkerung verpflichtet

Ausschussvorsitzender Wilhelm Korak (BZÖ), der aus dem Görtschitztal stammt, zeigte sich nach der Sitzung zufrieden. Das Klima sei gut gewesen, auch die Parteien seien gut vorbereitet gewesen. Die ersten Beweisanträge seien bereits auf dem Tisch gelegen. Untersucht werden so viele Bereiche wie möglich, so Korak: „Der U-Ausschuss ist der Bevölkerung verpflichtet, die Wahrheit ans Licht zu bringen, was schief gelaufen ist. Damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert, werden wir alles prüfen. Wir machen weder Halt vor der Donau Chemie noch vor Wietersdorfer, der Beamtenschaft oder der jetzigen Regierung. Zum Schluss wird zu klären, wie das jetzige Krisenmanagement gearbeitet hat.“

Bereits kommenden Freitag findet die nächste Sitzung statt. Dann sollen sämtliche Beweismittelanträge, die eingebracht werden, und die Zeugenlisten beschlossen werden. Erst dann kann das Landtagsamt damit beginnen, die nötigen Akten einzufordern. Laut Plan soll die erste öffentliche Sitzung spätestens Ende Jänner statt finden.

Wietersdorfer zahlt in Fonds ein

Unterdessen gab das Zementwerk Wietersdorf bekannt, die am Dienstag in der Landesregierung beschlossene Initiative zum Neustart für das Görtschitztal voll zu unterstützen. Das Unternehmen habe bereits 750.000 Euro zur Unterstützung der betroffenen Bauern bereitgestellt, 150.000 Euro davon sollen als Soforthilfe besonderen Härtefällen zukommen. Man versicherte, mit den Behörden voll zusammenarbeiten zu wollen.

Kritik an AGES

Einmal mehr kam Kritik von den Umweltorganisationen Greenpeache und Global 2000 zur Risikobewertung zum HCB-Skandal. Laut der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) sei eine Gesundheitsgefährdung für die Görtschitztaler laut ihrer Risikoberechnungen ausgeschlossen. Die Umweltorganisationen sehen das anders und sprechen von fehlerhaften Berechnung. Statt europäischer seien amerikanische Richtwerte herangezogen worden, damit sei das Gesundheitsrisiko verharmlost worden, so der Vorwurf von Greenpeace und Global 2000.

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