HCB: Kaiser fordert weiter Transparenz

Die Flüchtlingsproblematik, die Steuerreform und der HCB-Skandal im Görtschitztal waren am Montag Thema im SPÖ-Parteivorstand. In dieser Causa soll weiter transparent vorgegangen werden, sagte SPÖ-Chef LH Peter Kaiser.

Auch wenn Bevölkerung und Medien in den vergangenen Tagen kritisierten, dass der Landeshauptmann und die betroffenen Landesräte nicht gleich nach Bekanntwerden des HCB-Skandals in Görtschitztal gefahren seien, sei diese Zurückhaltung aus heutiger Sicht richtig gewesen, betonte Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser.

„Wir haben gewartet, bis wir einen allgemeinen Informationszustand, der für Bundes- und Landespolitik gleich ist, erstellt und wir haben auch die Sozialpartner, sowie Ärzte und Mediziner und Bezirksverwaltungen eingebunden. Es war auch richtig, dass wir am vergangenen Freitag mit Experten bereits Risikoanalysen durchführen konnten, die die wichtigsten Fragen der Bevölkerung, die ihre Gesundheit betreffen, beantworten konnten - zumindest mit Vorbehalt.“ So könne man sagen: „aus heutiger Sicht, anhand von Probeanalysen, Exzerpten etc. kann man den Schluss ableiten, dass es keine akute Gefährdung der Gesundheit gibt“, so Kaiser.

Grenzwerte einheitlich regeln

Auch die am Montag bekannt gewordenen erhöhten Quecksilberwerte in Spinat und Salat habe man sofort an die zuständigen Stellen zur Beurteilung weitergeleitet - mehr dazu in Görtschitztal: Quecksilberspuren im Salat.

Völlige Transparenz müsse es jetzt bei er Aufarbeitung des Skandals im Untersuchungsausschuss geben. Den Verursacher würden letztendlich die Gerichte ausforschen müssen, so Kaiser. Er verlangt für die Zukunft auch eine bundesweit einheitliche Regelung von Grenzwerten.

Auch Flüchtlinge und Steuerreform waren Thema

Thema im SPÖ-Parteivorstand war auch die Flüchtlingsquote: Ob Kärnten diese bis Ende Jänner tatsächlich erfüllen wird könne, hänge davon ab, wie viele Flüchtlinge bis dahin nach Österreich kommen. 120 weitere Betten seien in Begutachtung, insgesamt werden bereits knapp 2.000 Asylwerbe in Kärnten betreut.

Kaiser vertritt Kärnten bei den Verhandlungen zur Steuerreform. Bei den Vorschlägen sieht es derzeit knapp mehr als 50 Prozent Übereinstimmung mit der ÖVP, sagt Kaiser. Er lehnt ab, dass die Steuerreformverhandlungen ist jenen zum Finanzausgleich vermengt werden.

Links:

Werbung X