HCB-U-Ausschuss startet am 16. Dezember

Der U-Ausschuss zum HCB-Umweltskandal im Görtschitztal startet am kommenden Dienstag mit der ersten internen Sitzung. Das gab Ausschussvorsitzender Wilhelm Korak (BZÖ) am Mittwoch bekannt. Am Donnerstag starten in den Gemeinden die Beratungsgespräche für die Bürger.

Wilhelm Korak, selbst gebürtiger Görtschitztaler, holte sich für die Pressekonferenz BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz zur Seite. Von der Bundespartei werde er fachliche Unterstützung für den Untersuchungsausschuss erhalten. Den Vorsitz wolle Korak, wie er sagte, objektiv und transparent führen. Korak: „Der Untersuchungsausschuss ist kein Instrument des Krisenmanagements, sondern der lückenlosen Aufklärung verpflichtet. Ich werde dafür sorgen, dass der Ausschuss zu keinem - ich betone: zu keinem - Tribunal wird, denn das hat sich die Bevölkerung im Görtschitztal und in Kärnten nicht verdient.“

Beratungstermine

Am Donnerstag beginnen die Beratungen für die betroffenen Bürger vor Ort. Es wird gebeten, sich beim jeweiligen Gemeindeamt telefonisch anzumelden.

Donnerstag, in Klein St. Paul (8.45 - 18.00 Uhr) Freitag: Eberstein, 9.00 - 18.00 Uhr; Samstag: Brückl, 9.00 - 14.00 Uhr, Mittwoch, 17.12.2014: Hüttenberg, 9.00 - 18.00 Uhr.

Krisenmanagement versagt

Mit seiner persönlichen Meinung zum HCB-Umweltskandal im Görtschitztal hält Korak aber nicht hinterm Berg. Er sprach von „offensichtlich illegalen Verbrennungen“ in Wietersdorf. Und: Das Krisenmanagement des Landes habe versagt. Korak: „Wenn man davon ausgeht, dass das im April 2014 erstmals bekannt war, und man erst jetzt am 26. November an die Öffentlichkeit getreten ist, muss man davon ausgehen, dass das ein Multiorganversagen der Beamtenschaft und der Regierung zur Folge hat.“

Wer hat wann, was gewusst

Bei der Aufarbeitung im U-Ausschuss will Korak mit der Sanierung der Altlastendeponie in Brückl beginnen und mit der Klärung enden, wer für die Schäden aufkommt. Als Zeugen wünscht sich Korak unter anderem die Verantwortlichen des Wietersdorfer Zementwerks und der Donau Chemie, viele Beamte im Land und Ministerien sowie zahlreiche Mitglieder der Landesregierung. Korak: „Wer hat wann, was gewusst, warum wurde es vertuscht und verschwiegen. Dann kommt dazu die jetzige Regierung Landeshauptmann Kaiser, Landesrat Holub, Landeshauptmannstellvertreterin Prettner, Landesrat Benger.“

Korak plant auch ehemalige Regierungsmitglieder in den Zeugenstand zu holen, namentlich nennt er Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Wolfgang Waldner. Die Zeugenliste, der Terminfahrplan und die Untersuchungsdokumente sollen in der ersten internen Arbeitssitzung am 16. Dezember festgelegt werden. Die ersten öffentlichen Befragungen könnten laut Korak im Jänner beginnen.

Kritik von Umweltorganisationen

In Wien kritisierten Umweltschützer von Global 2000 und Ökobüro, dass Österreich bei der Umsetzung der „Aarhus-Konvention“ säumig sei. Durch die Umsetzung in nationales Recht wären Informationspflicht, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gericht für alle umweltbezogenen Verfahren gewährleistet. Wäre die Konvention bereits umgesetzt, hätte es nicht passieren können, dass die Öffentlichkeit erst Monate nach dem behördeninternen Bekanntwerden der HCB-Belastung informiert wurde.

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