Landtag: U-Ausschuss zu Umweltskandal

Der Kärntner Landtag hat am Dienstabend einstimmig beschlossen, einen U-Ausschuss zum HCB-Skandal im Görtschitztal einzusetzen. In der vorangegangenen Aktuellen Stunde gab es einen Schlagabtausch und Schuldzuweisungen.

Auch wenn alle Parteien gleichermaßen beteuerten, dass die Gesundheit der Bevölkerung des Görtschitztales im Mittelpunkt stehe und das wahre Ausmaß der HCB-Belastung ermittelt werden müsse, dominierten Schuldzuweisungen die Debatte. Scharfe Attacken gab es gleich zu Beginn der Aktuellen Stunde von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz gegen die Dreierkoalition, die den Skandal im Görtschitztal zu verantworten hätte: „Wer hat wann wovon gewusst, das ist die Streitfrage, in der sich Holub, Benger, Prettner und Kaiser den Ball hin und herschieben.“ Am Ende werde das unwichtig sein, sondern es werde darauf ankommen, wer was unternommen habe.

Grüne: Benger handelte unüberlegt

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sprach von einer Verhöhnung der Bevölkerung durch die Freiheitlichen: „Man sollte die dort oben leidende Bevölkerung nicht mit weiteren politischen Plänkeleien verunsichern oder gar verhöhnen, hier geht es um schnelle Hilfe.“ Es gehe auch um die Verantwortung von ehemaligen FPÖ-Regierungsmitglieder, so Seiser in Richtung Leyroutz.

Für die Grünen sind die Wietersdorfer Zementwerke die Verursacher. Ob es ein Umweltskandal wird, werde erst nach Vorliegen aller Proben feststehen, so die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak: „Aus meiner Wahrnehmung ist das so passiert, dass der Landesrat Benger durch unüberlegtes Handeln die Panik und Verunsicherung ausgelöst hat, indem er nicht mit den Kollegen in der Regierung gesprochen hat.“

ÖVP: Holub ist Zudecker

Für ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter ist Umweltlandesrat Rolf Holub der Zudecker. Das sei aber nicht, was sich die Bevölkerung erwarte. Sie erwarte sich in erster Linie rasche Hilfe, rasche Aufklärung und sie wollen wieder Sicherheit haben, so Hueter. Die Leute trauen sich ja kaum noch Honig oder eingelagerte Äpfel zu essen.

Für Willy Korak vom BZÖ war es wichtig, dass informiert wurde, aber er kritisierte das Vorgehen von Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP): „Das Wort ‚Gift‘ in Kärntner Milch, Umweltgift in Kärnter Milch und Futter. Damit wusste ganz Österreich über die Umweltkatastrophe Bescheid, Kärnten und das Görtschitztal wurden beschädigt.“ Korak stammt selbst aus dem Görtschitztal.

Fragenkatalog des Team Stronach

Für das Team Stronach gibt es viele offene Fragen, so Abgeordneter Martin Rutter. Er legte einen ganzen Fragenkatalog vor, den der U-Ausschuss klären solle. Man brauche Antworten und keine Politshow so Rutter. Man müsse auch aus den Fehlern lernen, damit solche Systemfehler nicht mehr passieren können. In der Aktuellen Stunde meldete sich auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu Wort. Er betonte, es bestehe keine Gefahr mehr aus der Luft, die Bevölkerung werde ständig informiert und dieser Fall würde wieder einmal zeigen, wie wichtig ein Umweltanwalt wäre.

BZÖ hat U-Ausschuss Vorsitz

Einig waren sich die Abgeordneten bei der Einsetzung eines „HCB-U-Ausschusses“. Er soll „absolute Transparenz und restlose Aufklärung“ bringen, so Lesjak. Das BZÖ soll den Vorsitz übernehmen, es ist die einzige Partei ohne Regierungsverantwortung. Vorsitzender wird demnach Wilhelm Korak. Insgesamt werden dem U-Ausschuss zwölf Mitgleider aus allen sechs Landtagsparteien angehören. Die meisten stellt die SPÖ mit fünf Ausschussmitgliedern.

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