Steuergeld soll zielorientierter eingesetzt werden

Das Land plant eine Budgetreform, künftig sollen die Steuermittel nach zuvor formulierten Zielen ausgegeben und kontrolliert werden. Zum ersten Mal durchgeführt wird diese Art der Budgeterstellung 2017 für das Jahr 2018.

Künftig soll es bei der Budgeterstellung nicht nur um Zahlen, sondern viel mehr um Inhalte gehen. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) will bei ihrem neuen Modell für die Budgeterstellung einen Finanzrahmen sowie konkrete politischen Ziele und Vorgaben, was exakt mit dem Geld erreicht werden soll. Schon bevor Steuermillionen in bestimmte Bereiche investiert werden, soll also genau dargelegt werden wofür und wozu. Diese Ziele sollen dann auch im Landtag beschlossen werden, sagte die Finanzreferentin. Damit sei nachträglich auch eine bessere Kontrolle möglich, ob Steuergeld sinnvoll eingesetzt wurde.

In den Budgetverhandlungen werde es deswegen nicht mehr um Zahlen sondern um diese Wirkungsziele, etwa leistbares Wohnen, gehen. Schon jeweils im Frühjahr sollen künftig die von der Politik gewünschten Ziele erarbeitet und mit dem Finanzrahmen abgesegnet werden. Im Herbst folgen dann mit dem Budget die genehmigten Summen für diese Ziele. Mit dem Rechnungsabschluss nach dem Budgetjahr wird dann geprüft, ob die Budgetziele auch tatsächlich erreicht wurden. Für die einzelnen Politiker gibt es dadurch mehr Spielraum, aber auch mehr Verantwortung.

Links:

• Zähes Ringen um Spar-Budget 2015 (kaernten.ORF.at, 16.10.2014)
• Parteienförderungen wird diskutiert (kaernten.ORF.at, 14.10.2014)
• Koalition verhandelt über Einsparpläne (kaernten.ORF.at, 2.10.2014)