Letzte Finanzspritze für die Petzen
Bis 1. März - dem Ende der Wintersaison und zufällig auch dem Termin der Gemeinderatswahlen in Kärnten - stehen fast 690.000 Euro für die Petzen zur Verfügung. Den Großteil hat die Region selbst aufgebracht. Das Land steuert 14,4 Prozent bei, das sind 100.000 Euro. Ohne finanzierten Winterbetrieb wäre der Ganzjahresbetrieb auf der Petzen wohl nicht zu retten gewesen.
Kaiser: Eine „Abwägungssache“
Laut Landeshauptmann Peter Kaiser hatte die Regierung eine Abwägung zu treffen „zwischen den berechtigten Bedenken, die es gibt und die auch von der Finanzreferentin gegenüber den Betreibern und der Arbeitsgruppe, mit der es mehrmalige Tagungen gegeben hat, geäußert wurden“, und den von den Betreibern ins Treffen geführten Kostenreduzierungen, etwa was die Beschneiungsanlage betreffe. Da keine Talabfahrten zur Verfügung stünden, sondern nur Teilbereiche, wären auch die Verkaufspreise von 150 Euro - die Hälfte des üblichen Preises - „nachvollziehbar“. Alles in allem, so Kaiser, sei es „eine Abwägungssache“ gewesen, die letztlich jedes Regierungsmitglied für sich entscheiden musste.
Benger: Betriebswirtschaftlich „höchst kritisch“
Auch die ÖVP stimmte mit. ÖVP-Landesparteiobmann und Landesrat Christian Benger: „Betriebswirtschaftlich ist es höchst kritisch, was wir hier machen. Allerdings gehört gewürdigt, dass hier erstmalig – was eigentlich auch fast unverständlich ist, aber es ist passiert – die Touristiker und die Gemeinden bereit sind, ihr Geld mit einzubringen. Die Region hat sich aktiv gezeigt, bringt sich ein, daher habe ich mich als Tourismusreferent an diesem Projekt beteiligt."
Holub: „Letzte Blutkonserve“
Auch die Grünen sind bei der Entscheidung mitgegangen. Landesrat Rolf Holub: „Es ist die letzte Blutkonserve für den Patienten. Mir wurde glaubhaft von der Finanzreferentin erklärt, dass diese Variante noch die billigere ist, wenn man alles dazurechnet. Man darf aber nicht vergessen, dass man sich hier in ein EU-Projekt ‚hineintheatert‘ hat, für das wir auch die Verantwortung übernehmen müssen und wo es unter Umständen Rückzahlungen gibt. De facto ist noch eine Chance da, dass jemand den noch lebendigen Patienten aufnimmt. Wenn wir jetzt Schluss gemacht hätten, wäre es schlimmer gewesen.“
Team Stronach: Petzen braucht eine Chance
Den Betrieb jetzt einzustellen hätte der Region jede Chance auf einen privaten Investor genommen, sagte auch Gerhard Köfer vom Team Stronach (TS). „Ich glaube, man sollte der Petzen diese Chance noch geben. Der Betrieb muss laufen, damit sich ein Investor meldet. Solange er im Laufen ist, wird man dem keine Steine in den Weg legen. Das war die Überlegung, warum wir heute mitgestimmt haben. Aber es gibt eine Deadline im Frühjahr 2015, dann müssen wir die Karten auf den Tisch legen.“
Köfer berichtete am Dienstag auch über die Pläne einer Lkw-Maut auf stark frequentierten Ausweichrouten. Einige Bundesländer, darunter auch Kärnten, stellen Überlegungen in diese Richtung an. Damit will man verhindern, dass Lkws von der mautpflichtigen Autobahn auf die Bundesstraßen ausweichen. Bis Dezember sollen entsprechende Unterlagen vorliegen, danach will man mit der Wirtschaftskammer und dem Gemeindebund verhandeln.
Hypo-Beteiligung bedarf „detaillierter Gespräche“
Landeshauptmann Kaiser berichtete nach der Regierungssitzung auch von einem Treffen mit dem neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling von der ÖVP. Auch das Thema der finanziellen Beteiligung Kärntens am Abbau der Hypo sei angesprochen worden. Kaiser sagte, er sei mit Schelling übereingekommen, dass es noch eines Prozesses für eine Einigung und detaillierter Gespräche bedürfe.
Tourismusgesetz in neuer Fassung abgesegnet
Das vor drei Jahren beschlossene Kärntner Tourismusgesetz ist in einer erneuerten Fassung von der Regierung abgesegnet worden. Die Tourismuswirtschaft und die Gemeinden testeten das Gesetz in den letzten Jahren in der Praxis. Ihre Verbesserungsvorschläge wurden nun eingearbeitet. Unter anderem wurden die Kontroll- und Aufsichtsregelungen durch das Land verändert. Außerdem sollen die Mittel für das Land künftig vierteljährlich ausgezahlt werden.
Möserner Moor zum Europaschutzgebiet erklärt
Das Möserner Moor im Gitschtal wurde von der Regierung zum Europaschutzgebiet erklärt. In diesem Flachmoor zwischen dem Weißensee und Weißbriach lebt eine der größten Populationen von Dohlenkrebsen in Kärnten. Seit zwölf Jahren ist das Moor bereits Natura-2000-Gebiet. Durch die Verordnung zum Europaschutzgebiet soll das Moor für die Zukunft bewahrt werden. Im Zeichen des Umweltschutzes stand auch ein Beschluss der Regierung zu den Dienstautos: Dienstfahrten sollen zukünftig zu zwei Dritteln mit Elektroautos bewältigt werden.