Asyl: Kaiser will Gemeinden einbinden
Kaiser will die Bürgermeister zur Kooperation bei der Suche nach Quartieren für Asylwerber bewegen. Er will, dass die Kommunen ausreichend kleinere Quartiere für die Aufnahme von Flüchtlingen finden. Man rechne mit der Kooperationsbereitschaft der Gemeindechefs, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus seinem Büro, denn nur so könne verhindert werden, dass das Innenministerium über die Köpfe der Betroffenen hinweg Quartiere einrichte.
Debatte: Was läuft falsch in der Asylpolitik?
Kaiser möchte Großquartiere verhindern, er bevorzugt kleinere Einheiten, bei denen auch die Akzeptanz der Bevölkerung leichter zu erzielen wäre. Der Gemeindebund signalisierte Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten. Private bieten dem Land verstärkt Quartiere an, diese müssen aber erst geprüft werden - mehr dazu in Verstärkt Angebote für Flüchtlingsquartiere.
Flüchtlingskonferenz im Oktober
Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz vergangene Woche in Kärnten hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihr Modell für eine Neuordnung der Erstaufnahme präsentiert, das eine automatische Verteilung der Asylwerber auf die Länder nach einem Schlüssel vorsieht - mehr dazu in Flüchtlingstagung: Keine Lösung für Platznot. Eine Lösung wurde bei der Konferenz nicht erzielt, daher wird Mitte Oktober eine außerordentliche Flüchtlingsreferentenkonferenz eingeschoben.
Die nächste Landeshauptleute-Konferenz, bei der Kärnten derzeit den Vorsitz innehat, ist für den 18. November angesetzt, dabei soll eine endgültige Lösung gefunden werden. Diese Woche zogen 30 männliche Asylwerber in den Polizeiturnsaal in Villach ein. Vorübergehen, wie es hieß, bis in Villach Quartiere gefunden werden - mehr dazu in 30 Asylwerber ziehen in Polizeiturnsaal ein.
Asylgespräche in Wien
Kaiser war am Dienstag zusammen mit den anderen Landeshauptleuten in Wien zu Asylgesprächen im Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte von den Ländern, bis Jahresende die 100-prozentige Quote zu erfüllen. Kaiser, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, versicherte, dass die Länder „alles tun“ würden, um genug Plätze zu schaffen. Es gehe nun um Kooperation auf allen Ebenen.
Kritik von FPÖ
FPÖ-Obmann Christian Ragger forderte am Dienstag in einer Aussendung von Kaiser, bekanntzugeben, wie der bisherige Stand der Asylquote in den einzelnen Gemeinden sei. Es müsse Transparenz herrschen und der Bevölkerung die Wahrheit gesagt werden, so Ragger.