Ragger: Wiedervereinigung mit BZÖ möglich

FPÖ-Obmann Landesrat Christian Ragger hat im Sommergespräch des ORF Kärnten gesagt, die FPÖ habe mit finanziellen Altlasten gekämpft und will mit ihrer Vergangenheit abschließen. Man führt mit dem BZÖ auch Wiedervereinigungs-Gespräche.

Die jetzige FPÖ habe nach wie vor mit den Altlasten der früheren freiheitlichen Regierung zu kämpfen, gestand Ragger ein. Finanziell habe man sich auf solide Beine gestellt, sagte der Parteichef, die Kärntner FPÖ werde im kommenden Jahr schuldenfrei sein. Spätestens 2015 will die Partei auch mit ihrer Vergangenheit abgeschlossen haben: „Wir schließen mit dem 1. März 2015 bei den Gemeinderatswahlen ab. Hier erwarte ich mir, dass wir den endgültigen Turnaround geschafft haben.“ Das Ziel für die Wahl? Man werde sich an den Ergebnissen 2003 orientieren, weil 2009 ein Ausreißer durch den Tod von Jörg Haider gewesen sei, so Ragger. Er gehe davon aus, den zweiten Platz halten zu können und es zumindest 25 FPÖ-Bürgermeister geben werde.

Ragger Sommergespräch

ORF

„Gespräche mit BZÖ“

Vergangenheitsbewältigung könnte auch eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ unter dem Dach der FPÖ sein, wenn es nach Ragger geht: „Ich werde keinen Tag unversucht lassen, dies zu erfüllen. Wir führen Gespräche mit dem BZÖ. Es wird sich weisen, ob es gemeinsame Linie geben kann und wird.“

Ragger sieht die FPÖ weiterhin als „Mitte-Rechts-Partei“, an der grundlegenden Haltung habe sich kaum etwas geändert. Ragger ist nach wie vor gegen Slowenisch als Amtssprache in der Landesverfassung, sowie gegen eine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Kärnten. Im Fall des umstrittenen Hotelprojekts am Mölltaler Gletscher fordert Ragger etwas mehr Mut seitens der Landesregierung. Innerhalb des Kollegialgremiums sollte als erstes grundsätzlich entschieden werden, ob naturschutzrechtliche Verordnungen aufgehoben werden können: „Wenn ich einen Investor habe, der zu mir nach Kärnten kommt und sagt, ich möchte 75 Millionen investieren, ich möchte 130 Arbeitsplätze schaffen, dann sage ich ‚Herzlich Willkommen‘ und werde alles daran setzen, dass wir eine Genehmigung erreichen.“

„Zuviel Verwaltung im Schulbereich“

In der Bundes- und Landesverwaltung sieht Ragger noch Sparpotenzial. Neben vielen Bereichen gebe es vor allem im Pflichtschulbereich eine überbordende Verwaltung: „Das Kind hat eine Lehrerin, einen Direktor, einen Bezirksschulinspektor, einen Landesschulinspektor, eine Landesschulverwaltung, eine Bundesschulverwaltung und einen Minister.“ Außerdem solle es - geht es nach Ragger - weniger Landesbeamte geben und die Bezirkshauptmannschaften sollen wegen ihrer personellen Ausstattung mehr in die Landesverwaltung eingebunden werden, so Ragger.

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