Behörden: Was ist eine Lebensgemeinschaft
22.000 Anträge auf Notstandshilfe werden in einem Jahr in Kärnten bearbeitet, sagte Franz Zewell vom AMS. In jedem Fall werde nach den Lebensumständen gefragt und auch, ob es eine Lebensgemeinschaft gebe. Der Gesetzgeber spricht von Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Gemeinsames Sexualleben, gemeinsame Wohnung, aber auch eine wirtschaftliche Verknüpfung seien Kriterien. Das markanteste Merkmal sei das Zusammenleben eines Paares, sagte Zewell. Wenn es zu Änderungen, zum Beispiel Trennungen komme, werde das überprüft.
Wohngemeinschaften ausgenommen
Es müsse plausibel sein, was der Antragsteller sage, es müsse glaubwürdig sein, so Zewell. Kriterien für das AMS als Behörde: Werden die Lebensmittel gemeinsam eingekauft, wird die Wäsche gemeinsam gewaschen. Das seien Hinweise auf eine mögliche verheimlichte Lebensgemeinschaft. Offensichtliche Wohngemeinschaften würden da nicht hineinfallen. Wenn vier Studenten zusammen wohnen, sei es wohl ausgeschlossen, dass sie auch alle eine Beziehung miteinander haben, so Zewell. Das widerspreche dem landläufigen Verständnis einer Beziehung.
AMS hat weit reichenden Einblick
Wenn eine Ehe zwar noch auf dem Papier besteht, einer der beiden aber schon in einer anderen Wohnung lebt, dann werde der Status „getrennt lebend“ anerkannt. Bei Lebensgemeinschaft werden die Einkommen als Bemessungsgrundlagen zusammengerechnet. Deswegen werden Partner in einigen Fällen unterschlagen. Wenn dem AMS eine Angabe nicht glaubwürdig erscheint wird nachgefragt. So hat man Zugriff auf das zentrale Melderegister und die Sozialversicherunsgsdaten. Außerdem wird der mögliche Partner befragt, wie er das Verhältnis sieht. In seltenen Fällen gehe man sogar noch weiter, sagte Zwewll. Die Behörde könne Nachbarn befragen, Versicherungs- und Bankunterlagen besorgen.
Sozialbetrug sei kein Kavaliersdelikt, sagte der Richter im Fall der verurteilten Frau. Das sei verpflichtet, bei Betrugsverdacht Anzeige zu erstatten, sagte Zewell.