Naturschutzbeirat lehnt Talabfahrt ab
Am Fuß des Mölltaler Gletschers ist ein 490-Betten-Hoteldorf geplant, 150 Arbeitsplätze sollen entstehen. Der Tiroler Unternehmer Heinz Schultz und Hans Peter Haselsteiner wollen 70 Millionen Euro in das Hoteldorf investieren. Die Bedingung für das Projekt wäre eine Talabfahrt durch die Naturschutzgebiete Kleinfragant und Wurten-West. Bisher wurde aber nichts schriftlich eingereicht.
Zwei Gutachten sprechen von Verstoß
Am Dienstagnachmittag tagte der Naturschutzbeirat. Er sollte die Frage klären, ob das Projekt rechtlich gesehen überhaupt möglich ist, das heißt, ob der Naturschutz in diesem Bereich überhaupt aufgehoben werden kann. Er entschied, keine Gesetze dafür ändern zu lassen. Der Beirat stützt sich auf zwei Gutachten: Ein Gutachten wurde vom Verfassungsdienst Kärnten und das andere von der Alpenschutzkommission Österreich (CIPRA) erstellt. Sie kommen zum Schluss, dass eine Aufhebung eines Naturschutzgebietes ein Verstoß gegen die Alpenkonvention wäre, also gegen Völkerrecht.
Die Gutachten
Der Verfassungsdienst kommt zu dem Schluss, dass jegliche Änderung der Schutzgebietsverordnungen, sei es durch Einschränkung der Fläche, Änderung der Verbote oder Erweiterung der Ausnahmen, den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Alpenkonvention widersprechen würden, wenn damit dem Grund der ursprünglichen Unterschutzstellung widersprochen wird.
Die CIPRA-Stellungnahme betont, dass die geplanten Eingriffe mit hoher Wahrscheinlichkeit den normierten Schutzzweck beeinträchtigen würden. Eingriffe bedürfen einer fundierten Begründung sowie ein hohes Maß an öffentlichen Interessen. Die Bereitstellung von Ersatzflächen könne nur dann berücksichtigt werden, wenn diese, wie die momentanen Schutzgebiete, für eine „Pufferfunktion“ zwischen Skigebiet und Nationalpark geeignet seien.
Holub: Entscheidung bindend
Diese Entscheidung ist für Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) bindend. Denn in Kärnten fungiert der Naturschutzbeirat als Umweltanwalt, das ist einzigartig in Österreich. Als Vorsitzender des Naturschutzbeirates ist Holub indirekt Umweltanwalt. Er möchte diese Funktion zwar in die Hände eines Juristen legen, bei der Entscheidung am Dienstag im Naturschutzbeirat war aber alles noch beim Alten.
ÖVP will um Projekt kämpfen
ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter sagte, man werde im Sinne der Bevölkerung im Mölltal für das Hoteldorf und die Talabfahrt kämpfen. Holub zeigte sich davon relativ unbeeindruckt: „Ich habe mit Herrn Hueter gesprochen, ich glaube, sein Informationsstand ist ein anderer als meiner. Ich habe ihm daher die Gutachten zukommen lassen. Ich glaube, dass alle Menschen, die die Parteien in die Regierung entsendet, ein Interesse daran haben, dass der Rechtsstaat aufrecht bleibt und Gesetze eingehalten werden.“
Von einem Koalitionskrach wollte Holub nichts wissen. Auch dass die ÖVP mit der SPÖ ohne die Grünen den Weg frei für das geplante Tourismusprojekt machen könnte, glaubt Holub nicht.
SPÖ legte sich nicht fest
Neben der ÖVP sind auch die 30 Bürgermeister im Mölltal für das Projekt, ebenso wie die FPÖ, das Team Stronach und das BZÖ. Die SPÖ legte sich noch nicht fest. Man betonte allerdings, dass das geltende Naturschutzgesetz und die Alpenkonvention einzuhalten seien. Wie zu hören ist, wollen die Investoren nun ein Projekt einreichen, das besser mit dem Naturschutz vereinbar ist. Auch in der Regierungssitzung wird über das Thema diskutiert.